Betrieblicher Datenschutz

Seit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird in der Bundesrepublik die Diskussion um die Notwendigkeit eines besonderen Arbeitnehmerdatenschutzes geführt. Bei der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes blieben die Forderungen der Datenschützer und Gewerkschaften unberücksichtigt. Stattdessen wurde ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Aussicht gestellt. Konkrete Ergebnisse gibt es jedoch bis heute nicht.

Der hilflose Versuch der Bundesregierung auf die Datenschutzskandale bei der Deutschen Bahn und anderen mit der Einfügung des „§32 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ in das BDSG zu reagieren machte das Fehlen eines sinnvollen Arbeitnehmerdatenschutzes erneut deutlich. Doch erst der Entwurf des Bundesinnenministeriums, der eher eine Abschaffung denn eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes darstellte, schreckte Gewerkschaften und Datenschützer wieder auf.

Inzwischen ist dieser Entwurf vom Tisch, doch sein Wiederaufleben ist so gut wie sicher, da die im Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die 2018 das BDSG ablösen wird, keine Regelungen zu Arbeitnehmerdaten enthält. Diese sind ausdrücklich den Mitgliedsländern vorbehalten.

Sich in Fragen des Datenschutzes auf den Gesetzgeber zu verlassen, hilft offensichtlich nicht weiter. Gerade in der betrieblichen Wirklichkeit muss der Datenschutz durch konkrete Regelungen umgesetzt werden. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und der Arbeitnehmervertretungen klar benannt und durchsetzbar verankert werden. Denn egal, wie sich die Gesetzgebung entwickeln wird, die betrieblichen Regelungen haben grundsätzlich Bestand!

Dies umzusetzen setzt neben technischen und rechtlichen Kenntnissen vor allen Dingen voraus, dass das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Datenschutzes sowohl in den Gremien als auch in den Belegschaften geweckt und gestärkt wird.

Die Arbeitswelt ist nicht zuletzt durch neue Medien und neue Technologien in einem radikalen Umbruch begriffen (Stichwort Industrie 4.0 und Arbeit 4.0). Die Möglichkeiten der Überwachung sind schier unüberschaubar groß, wobei die auffälligste, die Videoüberwachung, langsam aber sicher zu einer der harmloseren wird. GPS-Ortung, Biometrische Daten, DNA-Tests und RFID sind nur einige Beispiele.

Deshalb muss die Regelung der Informationstechnologien und damit des Datenschutzes auf der Agenda jedes Gremiums stehen. Wer heute keine Dämme baut wird schon in naher Zukunft der Flut neuer Technologien und Auswertungsmöglichkeiten hilflos gegenüber stehen. Dabei stehen die Chancen gut, im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung Einfluss zu nehmen und zwar nicht, wie die Arbeitgeber gemeinhin befürchten, blockierend sondern gestaltend. Die Vorteile neuer Technologien nutzen und dennoch den Einzelnen vor Datensammelwut und überbordenden Auswertungen und Bewertungen zu schützen ist durchaus möglich.

In den vergangenen Jahren habe ich gemeinsam mit den von mir beratenen Kollegen und Kolleginnen eine prozessorientierte Betriebsvereinbarung entwickelt die dem Betriebsrat die Möglichkeit gibt, der technischen Entwicklung Herr zu werden.

Im November 2015 wurden der Betriebsrat der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für diese Betriebsvereinbarung mit dem 3. Platz des Spiros-Simitis-Award für vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz  ausgezeichnet.

Zitat Heise.de: “ ‚Bronze‘ ging an den Betriebsrat der GDV Dienstleistungs-Gesellschaft. Er schaffte es, anlässlich der Einführung einer neuen Software eine neue Rahmenbetriebsvereinbarung durchzusetzen, die nach Ansicht vieler Experten zu den modernsten in ganz Europa zählt und Standards setzen könnte.“

Im Menü finden sie unter Leistungen einen Überblick über meine Tätigkeitsfelder.

Sollte Interesse an einer Zusammenarbeit bestehen, können Sie bereits im Vorfeld unter Kalender nach freien Terminen suchen.

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Datenschutzsachverständiger